Aktuelle Infos zum Grundstück Parkallee / Ecke Potsdamer Allee
Update vom 26. März 2024
In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. März 2024 wurde unter TOP 6.3.1 über die Aufnahme der Drucksache B-24/036 "Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 19 'Bebauung Potsdamer Allee / Ecke Parkallee' der Gemeinde Stahnsdorf ─ Festsetzung als Wald" in die Tagesordnung der nächstfolgenden Gemeindevertretung beraten.
Obwohl besagte Beschlussvorlage zuvor nicht in der regulären Gremienfolge vom März 2024 thematisiert wurde, hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder gereicht, um sie dennoch als Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung beraten und ggf. beschließen zu können. Diese Mehrheit wurde im Hauptausschuss verfehlt, sodass die Drucksache nun regulär in den Fachausschüssen im April /Mai 2024 beraten wird.
Update vom 6. März 2024
In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt am 7. März 2024 stehen zwei Beschlussvorlagen aus Reihen der Politik zur Diskussion.
Diese sehen einerseits eine Aufhebung des 2020 gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines B-Plans Nummer 19 „Bebauung Potsdamer Allee/ Ecke Parkallee“ und andererseits eine geänderte Ausweisung von Flächen im gültigen Flächennutzungsplan vor.
Hierzu hat die Verwaltung bereits schriftlich Stellung genommen:
Update vom 26. Februar 2024
Seit der vergangenen Woche fährt der Außendienst unserer Ordnungsbehörde täglich zu Kontrollzwecken zum Grundstück. Hintergrund sind mögliche tierschutzrechtliche Verstöße, die der Forstbehörde und den Jagdpächtern zur Bearbeitung bzw. Kenntnis gegeben wurden.
Videomaterial von Bürgern zufolge hatten sich Rehe auf das mittlerweile umzäunte Grundstück verirrt und sichtlich Mühe, einen Ausweg zu finden. Die Echtheit der Aufnahmen wird nicht angezweifelt, zumal unser Außendienst nach dem Vorfall Fotos von Fellresten am Zaun anfertigen konnte.
Über eine eventuelle Auflage, den Zaun zu beseitigen, kann allein der Landkreis Potsdam-Mittelmark entscheiden. Für die Gemeinde selbst besteht hierzu keine gesetzliche Grundlage. Auch eine mögliche Ersatzvornahme läge in Händen der Kreisbehörden.
Update vom 21. Februar 2024
Die Gemeindevertretung Stahnsdorf hat in ihrer Sitzung am 20. Februar 2024 mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Plans Nr. 19 „Bebauung Potsdamer Allee/ Ecke Parkallee“ der Gemeinde Stahnsdorf beschlossen.
Damit sichert die Gemeinde die ursprünglichen Ziele der Planung, nämlich Wohnen und Gewerbe auf dem bebaubaren Teil des Grundstücks. Hintergrund ist, dass sich Verwaltung und Politik bereits in der Sitzung des Bauausschusses vom 11. Januar 2024 darauf verständigt hatten, welche Inhalte der Bebauungsplan enthalten soll.
Entgegen der ursprünglichen Planung hatte der Eigentümer kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 einen Bauantrag für ein Flüchtlingscontainerdorf am genannten Standort gestellt. Dieser war Ende Januar 2024 durch die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises zurückgewiesen worden.
Update vom 19. Februar 2024
Die Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis Potsdam-Mittelmark hat den vom 20. Dezember 2023 datierenden Bauantrag für ein Flüchtlingscontainerdorf an der Potsdamer Allee, Ecke Parkallee, mit Schreiben vom 30. Januar 2024 zurückgewiesen. Ein entsprechendes Schreiben erhielt die Gemeindeverwaltung in der Winterferienwoche 2024 zur Kenntnis.
Zuvor hatte die Gemeinde eine aus bauplanungsrechtlicher Sicht ablehnende Stellungnahme zum Bauantrag abgegeben. Dem Bauantrag fehlte es letztlich auch an der Erfüllung verwaltungsrechtlicher Formalien.
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Bezüglich der seit Jahresbeginn 2024 auf dem Grundstück durchgeführten Rodungsarbeiten führt die verantwortliche Forstbehörde das entsprechende Verfahren. Dabei wird geklärt, ob und inwieweit es hier zu Gesetzesverstößen kam.
