Zugang zum Haussee über Gemeindegrundstück geschlossen

Aus haftungsrechtlichen Gründen sah sich die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf Anfang Juni 2020 gezwungen, den Seezugang zum Güterfelder Haussee und somit den Badebetrieb auf ihrem eigenen Grundstück an der Seestraße durch Beschilderung zu untersagen.

Aktuelle Fälle deutscher Rechtsprechung zeigen unmissverständlich, dass in dem Fall, in dem eine Badestelle durch die Gemeinde betrieben wird, die Kommune auch dafür Sorge zu tragen hat, dass von dieser Badestelle keine Gefahren für die Benutzer ausgehen.

https://kommunal.de/badestellen-absperren

https://kommunal.de/badestelle-neukirchen-revision

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80353&pos=0&anz=1

Bauliche Sofortmaßnahmen vor Ort sind dadurch limitiert, dass sie aufgrund der Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis Potsdam-Mittelmark zu genehmigen sind. Derartige Genehmigungen unterliegen einem Prüfungsprozess, dessen Abschluss in der laufenden Badesaison vermutlich nicht zu erreichen ist.

Somit waren anderweitige kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, die allenfalls temporärer Natur sind. Spätestens zur Badesaison 2021 wird eine dauerhafte Lösung angestrebt. Aus diesem Grund wird die weitere Vorgehensweise zur künftigen Gestaltung der Badestelle zunächst in einem Termin mit der UNB besprochen.

(15.06.2020)