Volksbegehren gegen Beiträge für Sandpisten startet

Als erster Bürger in der Gemeinde Stahnsdorf lies es sich Bernd Albers nicht nehmen, am Morgen des 12. Oktober 2021 die erste Eintragungsliste für das "Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" mit seinen persönlichen Daten zu befüllen.

Noch bis einschließlich 11. April 2022 bietet die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf ihren Bürgerinnen und Bürgern an 40 Wochenstunden montags bis freitags im Raum E.24 die Möglichkeit, sich in die Listen mit Namen, Adresse und Unterschrift einzutragen.

Ein gültiges Personaldokument mit (erkennbar) aktuellem Passbild ist zur Identifikation bei sich zu führen. Dies sollten der Personalausweis oder Reisepass sein, ggf. auch der Führerschein (sofern das Passbild eine Identifikation ermöglicht).

Zwingende Voraussetzung zur Eintragung ist neben dem entsprechenden Lebensalter von 16 Jahren (geboren vor dem 12.04.2006) auch ein ständiger Hauptwohnsitz in der Gemeinde seit mindestens einem Monat, die deutsche Staatsangehörigkeit und die grundsätzliche Wahrnehmbarkeit des Wahlrechts der entsprechenden Person.

Anträge auf Eintragungsschein werden erst nach den Herbstferien bearbeitet

Anträge auf Briefwahl (Eintragungsschein) sind online abrufbar oder per E-Mail an briefwahl@stahnsdorf.de möglich. Bedingt durch die abgeschlossene Bundestagswahl und die Ferienzeit sind die mit Briefwahl befassten Kolleginnen und Kollegen derzeit abwesend.

Aus dem vorgenannten Grund werden die Briefwahlanträge erst ab 25. Oktober 2021 bearbeitet und zum Versand vorbereitet, was aufgrund des großzügig bemessenen Eintragungszeitraums von insgesamt sechs Monaten jedoch kein Problem ist.

Im Kern geht es bei dem Volksbegehren übrigens darum, den Landtag Brandenburg dazu zu bewegen, sich mit einer Beitragsbefreiung für Straßenerschließungsbeiträge zu befassen. Der Bekanntmachungstext ist im Internet beim Landeswahlleiter oder im Amtsblatt Nr. 10a der Gemeinde Stahnsdorf des Jahres 2021 abrufbar.

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019 fiel bereits vor gut zwei Jahren – rückwirkend zum 1. Januar 2019 – die Beitragspflicht der Anlieger im Fall des Ausbaus bereits grundlegend erschlossener Straßen.

Das jetzige Volksbegehren ist über seine Internetseite erreichbar.

(12.10.2021)

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