Bürgermeister Albers fordert Badesicherheitsgesetz für Brandenburg

Aufgrund der unsicheren Rechtslage im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen – auch und gerade im Hinblick auf kommunale Verkehrssicherungspflichten – fordert Bürgermeister Bernd Albers ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins auch für das Land Brandenburg. Einen entsprechenden Appell richtete er am 10. August 2020 schriftlich direkt an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.

Deutschlands nördlichstes Bundesland hatte bereits am 22. Juni 2020 mit einem "Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen" (pdf) für entsprechende Klarheit gesorgt. Da dies in Brandenburg noch aussteht, hatte die Gemeinde Stahnsdorf – wie berichtet – angesichts der jüngsten Rechtsprechung den Seezugang zu Güterfelder Haussee Anfang Juni 2020 gesperrt. Wie mit dem Seezugang zukünftig umgegangen wird, ist Thema in der bevorstehenden Gremienfolge.

Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile sind die Anforderungen an Betreiber öffentlicher Badestellen nach der Rechtsprechung erheblich gestiegen. Sobald über die Natur hinausgehende Einrichtungen vorhanden sind – also beispielsweise Stege oder Badeinseln –, führt dies soweit, dass Badeaufsichten zur Abwendung haftungs- bzw. strafrechtlicher Verantwortlichkeit als erforderlich angesehen werden.

"Landauf, landab sperren Kommunen ihre Seen, um im Fall des Falles Schadens- bzw. Schmerzensgeldansprüche abzuwenden. Darunter leiden in erster Linie die Bürger, nicht nur, aber gerade auch in heißen Monaten wie diesem August", sagte Bürgermeister Bernd Albers.

Er fordert, dass die Brandenburgische Landesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegt, der rechtzeitig zur Badesaison 2021 Gesetzeskraft entfaltet. Solche Regeln seien kein Hexenwerk, so Albers, schließlich könne man sich an Vorreitern wie Schleswig-Holstein orientieren.

(11.08.2020)

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