Stahnsdorf tritt als Kläger auf


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) verhandelt am 26. Juni 2014 um 10 Uhr über die Wannsee-Flugroute des Flughafens BER. Da es die seit Langem die erste Klage gegen Flugroutenfestlegungen vor dem BVerwG ist, ist zu erwarten, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht ein Grundsatzurteil zu Flugroutenfestlegungen sprechen wird.

Erstinstanzlich gab das OVG den Klägern Recht

Kläger sind die Stadt Teltow, die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie mehrere Privatpersonen. Sie werden durch die Kanzlei Geulen & Klinger vertreten. Erstinstanzlich hat das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Klage stattgegeben, da das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Gefahren des Überflugs der Nuklearanlagen in Berlin-Wannsee nicht betrachtet hatte. Der Bund ist gegen das Urteil in Revision gegangen, über die am 26. Juni 2014 in Leipzig verhandelt wird.
Das Klägerbündnis wehrt sich gegen die Festlegung der so genannten Wannsee-Route für den Flughafen Berlin Brandenburg, die über die im Südwesten Berlins gelegenen Gemeinden hinweg führen soll. Die Kläger lehnen die Streckenführung sowohl aus Lärmschutz-, als auch aus Gründen des Umweltschutzes ab.

"Route birgt erhebliche Sicherheitsrisiken"

Die Route ist komplett überflüssig und birgt durch den Überflug über den gegen Flugzeugabstürze nicht gesicherten Reaktor des Helmholtz-Zentrums erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Route steht in Widerspruch zum Votum der Fluglärmkommission und der Empfehlung des Umweltbundesamtes; sie belastet den Raum südwestlich von Berlin mit völlig unnötigem Fluglärm. Die Klage richtet sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), nicht etwa gegen die Länder Berlin und/oder Brandenburg. Das BAF hatte am 26. Januar 2012 die Flugroutenfestlegung für den neuen Flughafen veröffentlicht.

Pressemitteilung: Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger