Land schiebt Bund "schwarzen Peter" zu


Zwei Monate nach dem Versand des letzten Schreibens von Bürgermeister Bernd Albers in Sachen S-Bahn-Anschluss hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) Brandenburg Ende Juli nun schriftlich geantwortet. Das MIL weist in seiner Antwort an die Gemeinde Stahnsdorf insbesondere daraufhin, dass es derzeit "ein intensives Ringen der Länder mit dem Bund über die Höhe der Regionalisierungsmittel gibt." Die Signale des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVI) seien jedoch keineswegs positiv, eine Erweiterung des derzeitigen S-Bahn-Netzes daher "derzeit absolut unrealistisch", heißt es in dem Schreiben vom 25. Juli dieses Jahres.

Dazu Bürgermeister Bernd Albers:

"Es ist immer dasselbe: Das Verkehrsministerium beruft sich auf veraltete Analysen aus den 1990er Jahren, deren Aussagekraft gegen Null geht. Nun redet man sich in Potsdam damit heraus, dass vom Bund bei der Verhandlung über die Regionalisierungsmittel offenbar keine Hilfe zu erwarten sei. Dabei gab es bereits die Zusage der zuständigen Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, dass das konkrete Ausbauprojekt von Teltow Stadt nach Stahnsdorf mit 60 Prozent förderfähig ist."