Klage gegen Wannsee-Flugroute: Verfassungsbeschwerde erhoben

Die Wannsee-Route beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Umweltschutzvereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12. November 2014 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Verband hatte gerügt, dass bei der Flugroutenfestsetzung komplett übersehen wurde, dass die Route über umfangreiche Gebiete führt, die nach einer Richtlinie der EU als sog. "Ruhige Gebiete" festgesetzt sind. Teltow und Kleinmachnow hatten derartige Gebiete wenige Wochen vor der Flugroutenfestlegung ausgewiesen; auch im Südwesten Berlins sind mit weiten Teilen des Grunewalds große Flächen als ruhige Gebiete ausgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klage der DUH gleichwohl abgewiesen. Nach Ansicht der Richter könne ein Umweltschutzverband keine Klagerechte wegen der Verletzung eines Ruhigen Gebiets haben. Mit seiner nun erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die DUH, dass das BVerwG darüber nicht allein hätte entscheiden dürfen. Da die Ruhigen Gebiete auf einer Richtlinie der EU beruhen, hätte darüber der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu entscheiden gehabt.

"Dadurch, dass das Gericht die entscheidende Frage nicht dem EuGH vorgelegt hat, hat es das Grundgesetz verletzt. Denn danach darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dazu zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Richterinnen und Richter des EuGH", sagt Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, der neben Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow auch die DUH und einige Privatpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte der offiziellen Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Geulen und Klinger vom 16. Februar 2015.

(18.02.2015)