Jetzt heißt es: Prioritäten setzen!


Mitbestimmung und Bürgernähe zwei wesentliche Schlagworte und Ziele, die den "Bürgerhaushalt 2015" in Stahnsdorf umschreiben. Das Projekt tritt am heutigen Montag in seine nächste Phase: Zur zentralen Auftaktveranstaltung "Bürgerhaushalt 2015" lädt die Gemeinde herzlich alle Interessierten ein. Es geht um 18 Uhr im Gemeindesaal Stahnsdorf (2.05), Annastraße 3, los. Informationsabende sind zudem bei den neu gewählten Ortsbeiräten geplant, unter anderem am 25. Juni in den Bürgerhäusern Güterfelde ab 18:30 Uhr und in Schenkenhorst ab 19 Uhr.

Vorschlagsformular wird an Haushalte verteilt, liegt an Sammelpunkten aus und kann auf stahnsdorf.de heruntergeladen werden

Die Präsentation am Montag ist Auftakt zu einer vierwöchigen Vorschlagsphase: Bis zum 20. Juli können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen und damit den Weg vorgeben, in welchen kommunalen Bereichen künftig Schwerpunkte bei der Investition gesetzt werden sollen. Auch Gäste der Gemeinde Stahnsdorf und alle übrigen Interessierten sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Eigens dafür stellt die Gemeinde ein gesondertes Formular zur Verfügung, welches an alle Haushalte verteilt wird und ab Montag auch im Internet auf stahnsdorf.de abrufbar ist. Das Formular kann per Post, Fax oder per E-Mail an die Gemeinde übersandt werden. Es wird zudem in sechs Sammelstellen in Stahnsdorf ausgelegt: Diese befinden sich unter anderem im Gemeindezentrum Annastraße sowie in einigen Kitas, Horten und im Bürgerhaus Sputendorf.
"Viele Bürger und Bürgerinnen kommen mit Geld und den daraus folgenden Investitionen nur in ihrem Privathaushalt in Kontakt. Das Projekt Bürgerhaushalt ist etwas ganz Besonderes. Hier können sich die Einwohner aktiv bei der Gestaltung ihres Umfelds einsetzen. Und es ist erstaunlich zu sehen, wie viele Interessen dort mitunter aufeinander treffen", sagt Kämmerin Doris Höhne. "Wir laden alle herzlich dazu ein, mitzumachen", wirbt Bürgermeister Bernd Albers um rege Teilnahme.

Nach der Abstimmungsphase im September diskutieren die Gemeindevertreter am Jahresende die Favoriten

Geplant ist, die Vorschläge im Anschluss zu sortieren und für die Abstimmungsphase vorzubereiten. Ab dem 24. September sollen die Bürger erneut Gelegenheit haben, sich aktiv einzubringen. Dann können sie vier Wochen bis zum 22. Oktober für den oder die Favoriten unter allen Einsendungen abstimmen. Im November und Dezember 2014 wird den Gemeindevertretern eine Liste mit den meistgewünschten und umsetzbaren Vorschlägen zur Abwägung und Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund:
In ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2013 hatten Stahnsdorfs Gemeindevertreter mehrheitlich beschlossen, ein Beteiligungsverfahren einzuführen und zu erproben. Die Verwaltung wurde somit beauftragt, in Abstimmung mit dem Finanzausschuss ein Konzept zur Einführung eines sog. "Bürgerhaushalts" zu erstellen. Mit dem Projekt ist die Erwartung verbunden, mehr Bürger für die Belange der Gemeinde zu interessieren und zu ermutigen, sich mit eigenen Vorschlägen in die Gestaltung des öffentlichen Lebens einzubringen. Durch die auf diese Weise initiierte Teilhabe soll die Verbundenheit zwischen der Bürgerschaft und ihrer Gemeinde und damit auch das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen gestärkt werden. Die Bürger sind aufgrund ihrer eingereichten Vorschläge Ideengeber und aufgrund ihrer Bewertungen aller Vorschläge auch Impulsgeber. Die allein den gewählten Gemeindevertretern durch das Gesetz verliehene Entscheidungskompetenz darf dadurch allerdings nicht eingeschränkt werden.