Anliegerpflichten

Allgemeine Anliegerpflichten in der Gemeinde Stahnsdorf gemäß § 10 der "Ordnungsbehördlichen Verordnung" der Gemeinde Stahnsdorf (veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Stahnsdorf am 30.07.2010, 9. Jahrgang, Nr. 07)

Anlieger im Sinne dieser Verordnung sind die Eigentümer von Grundstücken, die an Verkehrsflächen oder öffentlichen Anlagen liegen. Anlieger haben ihre an Verkehrsflächen oder öffentlichen Anlagen unmittelbar angrenzenden Grundstücks- oder Gebäudeflächen so abzusichern, dass die Benutzer der Verkehrsflächen oder öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

Grundstücksbepflanzungen, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, z.B. Bäume, Hecken und Sträucher sind so zu beschneiden, dass eine Behinderung oder Gefährdung bei der Benutzung der anliegenden Verkehrsfläche nicht erfolgt.

Geäst von Bäumen über Geh- und Radwegen müssen vom Erdboden mindestens 2,5 Metern entfernt gehalten werden, sofern dieses möglich ist. Heruntergefallene Äste sind aus dem Bereich der Verkehrsflächen umgehend zu entfernen.

Während der Vegetationsperiode ist das Straßenbegleitgrün kurz zu halten und der anfallende Grünschnitt auf eigene Kosten zu entsorgen.

Darüber hinaus bestehen allgemeine Reinigungspflichten für die Anlieger von Straßen nach § 2 beziehungsweise § 5 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Stahnsdorf, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Stahnsdorf am 29.05.2015, 14. Jahrgang, Nr. 05 (pdf).

In der Straßenreinigungssatzung werden die allgemeinen Reinigungspflichten der Anlieger von Grundstücken einschließlich der Winterwartung geregelt. Darin überträgt die Gemeinde die Pflicht zur Straßenreinigung den Grundstückseigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke, wenn ihr nicht selbst für die in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung aufgeführten öffentlichen Straßen die Reinigung obliegt.

Durch die Anlieger von Straßen in der Gemeinde Stahnsdorf einschließlich der Ortsteile sind insbesondere zu reinigen:

─ Gehwege,
─ Radwege,
─ gemeinsame Geh -und Radwege,
─ Flächen am Rande der Fahrbahn, wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,
─ Treppen und sonstige Anlagen, welche die Verbindung zwischen Anliegergrundstück und Straße/Gehwe
oder Ähnliches herstellen,
─ Fahrbahnen
─ Straßenbäume/Baumscheiben.

Fahrbahnen und Gehwege sind ganzjährig bis 18 Uhr zu reinigen. Die Reinigungspflicht der Anlieger erstreckt sich insbesondere auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub.

Die Verkehrsflächen sind bis zur Straßenmitte von den Anliegern zu reinigen. Dazu gehören konkret: Das Kehren des Gehweges und der Fahrbahn, die Sauberhaltung des Rinnsteins, das Entfernen von herab gefallenem Laub und das Freihalten von Regeneinläufen, Hydranten und Löschwasserentnahmestellen.

Der § 5 der Straßenreinigungssatzung (pdf) regelt konkret die Winterwartung. Auf der Fahrbahn sind bei Schnee- und Eisglätte Fußgängerüberwege und gefährliche Stellen mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Der Gehweg ist ebenfalls abzustumpfen und bei Schneefall freizuhalten.

Das Streuen mit Asche, Kohlengruß und Sägespänen und die Verwendung von Salz auf begrünten Flächen oder Baumscheiben ist verboten.

Abgeräumter Schnee ist auf dem Privatgrundstück beziehungsweise an Straßenrändern zu lagern. Eventuelle Sichtbehinderungen für den Straßenverkehr sind hierbei auszuschließen.

Bei Fragen wenden Sie sich an das Ordnungsamt der Gemeinde Stahnsdorf (Tel.: 646 -209 bis -212).