"Bund hat verloren und spielt auf Zeit – das ist fragwürdig"

Vorerst muss der Ruderclub K-S-T weiter von seinem provisorischen Steg nahe der Schleuse ablegen.
(Archivfoto: Gemeinde Stahnsdorf)

Der mehr als dreieinhalb Jahre währende Rechtsstreit des Ruderclubs Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow (RCKST) gegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Berlin (WSV) geht unerwarteterweise in eine neue Runde. Die WSV legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Potsdam vom 1. Juni dieses Jahres ein – somit wird das Verfahren am Landgericht Potsdam weitergeführt. Bis zu einer Verhandlung werden nach einschlägigen Erfahrungswerten jedoch noch Monate vergehen.

"Wer unabhängige Gutachten zum Sachverhalt negiert und den gesunden Menschenverstand völlig außer Acht lässt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen", quittiert Bürgermeister Bernd Albers die Entscheidung, das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, mit einem Kopfschütteln. Der Bund habe eindeutig verloren und spiele nun auf Zeit, was fragwürdig sei, fügt Albers hinzu.

Hintergrund ist, dass die Richter am Amtsgericht die Bundesbehörde am 1. Juni 2016 dazu verurteilten, mit dem Ruderclub einen Nutzungsvertrag für den Betrieb einer Steganlage an dessen Grundstück am Teltowkanal abzuschließen. Ferner hatte der Bund die Gutachterkosten in Höhe von 23.000 Euro zu erstatten.

In dem Verfahren bemüht sich der RCKST seit Jahren um die Genehmigung zum Neubau eines Zugangssteges, an welchem die Wasserwanderer ihre Boote zu Wasser lassen können. Bislang ist das lediglich an einem hölzernen Provisorium aus Euro-Paletten möglich, was eine ziemlich wacklige Angelegenheit ist.

Ein vom Gericht angefordertes TÜV-Gutachten untermauert im Ergebnis die Forderung des Vereins. Darin ist ausgewiesen, dass die Gefahr eines Unglücks der Ruderer mit den zu schleusenden Schiffen und Booten verschwindend gering ist.

(12.07.2016)